Beginn der 2020er-Jahre: Pandemie, Krieg und Rechtsruck

Der Auftakt der 2020er-Jahre war von Krisen und Krieg geprägt. Ab Januar 2020 breitete sich die weltweit grassierende Atemwegserkrankung Covid-19 auch in Deutschland aus. Die Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schränkten das öffentliche Leben massiv ein.

Dagegen formierte sich die „Querdenken“-Bewegung aus Menschen, die die Gefährlichkeit oder auch die Existenz des Coronavirus leugneten. Viele verbreiteten antisemitische Verschwörungserzählungen, erklärten die Bundesrepublik zu einer Diktatur und riefen zum Sturz der Regierung auf. Ihre Demonstrationen und Chatgruppen wurden bundesweit zum Sammelbecken für extreme Rechte, Verschwörungsgläubige, rechte Esoterikgruppen und „Reichsbürger“, die die bundesrepublikanische Rechtsordnung ablehnen.

Im Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Teile der extremen Rechten wie auch der „Querdenken“-Bewegung mobilisierten für eine Unterstützung Russlands. Weitere Themen waren die Mobilisierung gegen Geflüchtete und eine Leugnung des Klimawandels.

Am 7. Oktober 2023 begann mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel und der Ermordung von mehr als 1400 Menschen ein neuer Krieg im Nahen Osten. Es folgte weltweit und auch in Hamburg ein massiver Anstieg antisemitischer Vorfälle.

Allein für das Jahr 2023 dokumentierte die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt empower 993 Vorfälle rechter Gewalt in Hamburg. Auch die Gewalt gegen queere Menschen stieg deutlich an.

Im Januar 2024 lösten Medienberichte über ein Geheimtreffen der AfD bundesweite Proteste gegen die Partei aus. Bei dem Treffen hatten führende AfD-Mitglieder u.a. mit dem Neonazi Martin Sellner Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert. Zehntausende Menschen beteiligten sich danach auch in Hamburg an Protestdemonstrationen. Dennoch stiegen die Zustimmungswerte zur AfD bundesweit weiter an. Bei den Landtagswahlen im September 2024 wurde die Partei in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Kraft. Die Regierungsparteien griffen die von der AfD bestimmte populistische Debatte auf, die Migration zum politischen Kernproblem erklärte, und führten u.a. die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete sowie temporäre Grenzkontrollen ein.